MediaSpreeKontroverse Diskussion um die Zukunft der Spreeufer
Der Begriff "MediaSpree" ist in den letzten Jahren zur polarisierenden Kontroverse in der Hauptstadt geworden. MediaSpree ist nicht ok, sagt die eine, MediaSpree ist eine überfällige der Stadt zustehende Entwicklung, sagt die andere Seite.
In dieser bipoligen, zumeist hitzig geführten Debatte um die Zukunft der Spreeufer versuchen private Investoren und der Senat auf der einen, Bürger, Anwohner und Subkultur auf der anderen Seite einen Konsens zu erreichen. Dazwischen steht irgendwo der Bezirk. Es geht um die Zukunft der wirtschaftlichen Konjunkturkraft Berlins und die Etablierung eines Medienstandorts um Mode, Musik und Film. Die Spree, früher ein fluktuierender Standort für Wirtschaft und Handel soll nach dem Vorbild der Elbe in Hamburg zum lukrativen Zentrum dieses Vorhabens werden. Dort wo im ausgehenden 19. und anfangenden 20. Jahrhunderts Industrie und Gewerbe ihren Standpunkt hatten, erstreckt sich auf dem 3,7 km langen, zum größten Teil denkmalgeschützten sowie freistehenden Gelände einer der wertvollsten Flächen Ost-Berlins.
MediaSpree
Der unter dem Namen MediaSpree 2002 als Marke eingeführte Zusammenschluss verschiedener Investoren, ist das größte Stadtumstrukturierungsprojekt in der Geschichte Berlins. Es soll als Leitprojekt der Stadtentwicklung bis 2020 fungieren. Dabei ist die Spree zwischen der Elsenbrücke in Treptow-Köpenick und der Michaelsbrücke in Mitte im Fokus der Investoren. Die Planungen sind bereits auf den Anfang der neunziger Jahre zurückzuführen, als das brachliegende ehemalige Grenzgebiet Ost-Berlins frei für privatwirtschaftliche Investoren aus der Bau- und Immobilienbranche wurde.
Bereits 1995 bzw. 1997 wurde mit den Treptowers (u.a. ist einer der Türme mit 125 Meter Höhe das höchste Bürogebäude Berlins) und den Twintowers an der Elsenbrücke ein Bürohochhauskomplex errichtet. Ausgangspunkt der Umstrukturierung und gleichzeitigen medienkonzentrierten Standortplanung sind die vom Senat subventionierten Ansiedlungen von Universal Music (2002) in das ehemalige Eierkühlhaus und Music Television (MTV Central Europe) (2004) in die sanierte BEHALA Lagerhalle 1. 2008 wurde der Neubau einer Mehrzweckfunktionshalle hinter der East Side Gallery nahe der Warschauer Straße, die durch einen großen Mobilfunkunternehmer teilfinanziert wurde, in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurde der East-Side-Park, ein 1,5ha großer "Park"mit Bootsanlegestelle angelegt. Es folgten die Sanierung der BEHALA Lagerhalle Ost durch das Labels Projektmanagement GmbH & Co. KG, in die acht Modeunternehmen eingezogen sind. Der Neubau Labels Berlin 2 wird noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Innerhalb dieses riesigen Stadtentwicklungskonzepts wollen zwanzig Investoren mehr als drei Milliarden € verbauen und 40000 Arbeitsplätze schaffen, was dem Senat in seinem Konzept des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Standortetablierung Berlins als kreativer Mode, Film und Musikstandort entspricht.
Public Private Partnership versus Bürgerbegehren
Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen agieren in diesem Public Private Parntership-Projektes gemeinsam.
Kritisiert wird dieses Vorhaben seitens der schon an der Spree angesiedelten Kultur, die nun
von dem gigantischen Vorhaben bedroht konkret ist. Seitens der Investoren und des Sensats wird übersehen, dass Stadtentwicklung mehr ist als nur Wirtschaftsförderung bzw. Bebauung: Berlins wirtschaftliches Potential ist eben auch in den Kiezkulturen verwurzelt, die ihre Plattform seit Jahren an der Spree haben. Hierzu zählen u.a. das Yaam, das Kiki Blofeld auf der südlichen und die Maria am Ostbahnhof (Ufer), die Bar 25, der Oststrand oder der RAW-Tempel auf der nördlichen Uferseite. Das legendäre Ostgut musste umfangreichen Abrissmaßnahmen schon weichen. 
Hieraus hat sich 2006 das Bürgerbegehren "MediaSpree versenken!" gebildet, welches den Bürger, die Anwohner und die soziale und kulturelle Entwicklung in die Stadtentwicklung zu berücksichtigen versucht.
Das Bürgerbegehren fand in einem Bürgerentscheid für die Forderungen von MediaSpree versenken! am 13.7. 2008 mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass lediglich ein Fünftel (19,1%) der 183000 wahlberechtigten Friedrichshainer und Kreuzberger abstimmten. Davon waren 86,8% der Wähler für die Forderungen wie:
- Die Nutzung des Spreeufers mit einem Neubaugebäudeabstand von mindestens 50 Metern als Grün- und Kulturfläche, eine Traufhöhe von 22 Metern für Neuhochbauten sowie des Wiederaufbaus der Brommybrücke als Fußgänger- und Fahrradbrücke.
Der Bürgerentscheid ist jedoch nicht verpflichtend - er hat eher empfehlenden Charakter für die Bezirks- bzw- Senatspolitik. Zahlreiche Baugenehmigungen wurden hingegen schon vor dem Bürgerentscheid vergeben und Änderungen diesbezüglich könnten zu Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zur Folge haben. Der Bezirk (Bezirksbürgermeister Franz Schulz) will hier keine Prozesse riskieren und Ärger mit dem Senat (Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit) vermeiden, da die Zuständigkeit für das Areal und dessen Bebauung/Umstrukturierung dem Bezirk obliegt. Letzteres ist den Investoren ein Dorn im Auge, sollte doch schon seit langem der Senat die Federführung übernommen haben. Andererseits ist der Senat bzw. der Bezirk selber durch Partner Mitglied des Vereins MediaSpree e.V., was wiederum die Gegner erzürnt. Die Situation ist verzwickt, will man doch die Vorstellungen der Anwohner, die eben Teil der Stadt(kultur) sind, nicht außen vorlassen, gleichzeitig aber das Projekt und die damit verbundene wirtschaftliche Prosperität Berlins nicht gefährden oder gar Millionenzahlungen riskieren.
Gleichzeitig sind Kompromisse möglich, zumindest für den noch nicht sanierten, bzw. bebauten Teil, besonders auf der Köpenicker Seite, u.a. dort wo vor dem Entscheid noch keine Baugenehmigungen erteilt wurden.
Es bleibt spannend und kontrovers - eine typische Berliner Situation.
Im Internet:
http://www.stadtumbau-berlin.de/Kreuzberg-Spreeufer.1603.0.html
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/stadtumbau/de/west.shtml
